Wednesday, February 28, 2024
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Urteil in USA: Trump genießt keine Immunität – Politik

Date: February 28, 2024 Time: 8:08 pm
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Date: February 28, 2024 8:08 pm

Der Ex-Präsident versucht, seinen Prozess wegen des Sturms auf das Kapitol zu verhindern. Für Handlungen in seiner Amtszeit könne er nicht verfolgt werden, sagen Trumps Anwälte. Ein Gericht urteilt: Kann er sehr wohl. Doch der Streit dürfte weitergehen.

Ein Gremium des US-Berufungsgerichts in Washington will Donald Trump also keine Immunität verleihen, das ist alles andere als eine Überraschung. Ein solches Urteil war erwartet worden, am Dienstagvormittag amerikanischer Ostküstenzeit lehnten die drei Richterinnen den Vorstoß des früheren Präsidenten dann tatsächlich mit 3:0 Stimmen ab. Enden wird voraussichtlich auch dieser Streit irgendwann vor dem Obersten Gerichtshof, der sich derzeit ohnehin intensiv mit Trump befassen muss.

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