Date: December 7, 2023 3:54 am
Was heute wichtig ist
Finanzministerium belegt alle Ministerien mit Haushaltssperre. Das Bundesfinanzministerium weitet die für den Klima- und Transformationsfonds verfügte Haushaltssperre auf nahezu den gesamten Bundeshaushalt aus. Aktuelle Ausgaben sind davon nicht betroffen, neue dürfen dem Ministerium zufolge aber erst mal nicht dazukommen. Aus der SPD gibt es Zustimmung. Zum Artikel
Gutachter beurteilen Auswirkungen des Haushalts-Urteils. An diesem Dienstag erklären Experten auf Bitten des Bundestags, was die Karlsruher Entscheidung für die Staatsfinanzen bedeutet. Die Gutachter kommen zu unterschiedlichen Schlussfolgerungen, in einem sind sie sich aber einig: Der Richterspruch dürfte erhebliche Folgen für die Bundesfinanzen haben, womöglich schon für den Haushalt für 2024. Zum Artikel (SZ Plus)
Hamas: Waffenstillstandsabkommen rückt näher. Ismail Haniyeh, einer der wichtigsten politischen Führer der Terrororganisation, behauptet, Vertreter der Hamas stünden kurz vor einer Einigung mit Israel über einen vorübergehenden Waffenstillstand. Ein weiterer Sprecher sagt, eine Waffenruhe könnte Hilfslieferungen nach Gaza und die Freilassung von Geiseln möglich machen. Der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats der USA macht Hoffnung auf eine baldige Freilassung der Geiseln. Zum Nahost-Liveblog
Deutsche Umwelthilfe klagt gegen Facebook-Mutterkonzern Meta. In mehreren Gruppen des sozialen Netzwerks rufen Mitglieder zur Gewalt gegen Umweltschützer auf. Die Deutsche Umwelthilfe will das nicht länger hinnehmen und verlangt vom Konzern, die Facebook-Gruppen zu schließen. An diesem Dienstag verhandelt das Landgericht Berlin über die Klage. Zum Artikel (SZ Plus)
Die Welt ist auf Drei-Grad-Kurs. 1,5 Grad – das ist jene Zielmarke, auf die sich die Staaten im Klimavertrag von Paris vor acht Jahren verständigt hatten. Doch nun zeigt ein UN-Bericht, wie sehr Wunsch und Wirklichkeit in der Klimapolitik auseinanderklaffen. Selbst wenn sämtliche im Rahmen des Pariser Vertrags abgegebenen nationalen Klimaziele erreicht würden, würde sich die Welt bis 2100 um 2,5 Grad erwärmen. Und die Staaten knüpfen viele Reduktionen an Bedingungen – etwa dass die Maßnahmen bezahlbar bleiben und andere Länder auch mitmachen. Zum Artikel (SZ Plus)
MEINUNG Lange wurde der Produktionsstandort Deutschland weltweit beneidet. Das war einmal (SZ Plus)
München: Zu wenig Geld für die Verkehrswende – so reagiert die Politik. Grüne und SPD zeigen Verständnis für die Streichliste der Münchner Verkehrsgesellschaft, die CSU will beim Radwegebau sparen, die ÖDP ist “entsetzt”. Klar ist nur eines: Auf mehr Geld aus Berlin hofft niemand. Zum Artikel
Energiekrise: EU-Kommission verlängert Ausnahmen für Staatshilfen. Nach Russlands Überfall auf die Ukraine hatte die EU ihre strengen Beihilferegeln teilweise ausgesetzt. Deutschland kann jetzt bis zum Sommer mit seiner Strompreisbremse planen. Zum Artikel
