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Haushaltskrise: Jusos wollen Aus für Schuldenbremse durchsetzen – Politik

Date: March 4, 2024 Time: 2:35 am
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Date: March 4, 2024 2:35 am

Die Jusos wollen nach dem Urteil des Verfassungsgerichts und drohender Milliardenkürzungen im Bundeshaushalt beim SPD-Parteitag die Abschaffung der Schuldenbremse als neue Linie der Kanzlerpartei durchsetzen. “Es ist gut, dass inzwischen nahezu die ganze SPD begriffen hat, dass die Schuldenbremse in ihrer jetzigen Form fiskalpolitischer Unsinn ist”, sagte der Bundesvorsitzende Philipp Türmer der Süddeutschen Zeitung. “Wir als Jusos wollen einen Schritt weiter gehen und die Schuldenbremse komplett aus dem Grundgesetz streichen.” Eine von der Parteiführung angestrebte Reform reiche nicht aus, andere Industrieländer machten vor, wie es ohne Schuldenbremse besser gehe.

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