Wednesday, February 28, 2024
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Großdemo vor dem Bundestag – Politik

Date: February 28, 2024 Time: 6:29 pm
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Date: February 28, 2024 6:29 pm

Es soll der Höhepunkt einer wochenlangen Mobilisierung sein: Das Bündnis “Hand in Hand” hat für diesen Samstag zu einer Großdemonstration vor dem Reichstagsgebäude in Berlin aufgerufen. Ziel ist es, um den Bundestag eine Menschenkette als symbolische Brandmauer gegen Rechtsextremismus zu bilden. Die Demonstration wird von der Polizei mit 700 Einsatzkräften begleitet.

“Rechnen Sie mit vollen #Öffis und Straßensperrungen”, schrieb die Polizei auf der Plattform X. Der U-Bahnhof Bundestag wird bereits ohne Halt durchfahren. An der Haltestelle Brandenburger Tor ist auf polizeiliche Anordnung der Ausgang der U5 in Richtung Brandenburger Tor geschlossen worden.

Vor dem Reichstagsgebäude füllte sich die Wiese vor Beginn der Kundgebung langsam. Zu sehen waren zahlreiche Flaggen von Sozialverbänden. Ein Vater, der mit Frau und zwei Kindern vor Ort war, äußerte die Hoffnung auf viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter. Es sei wichtig Gesicht zu zeigen, “solange die Republik noch nicht wackelt”, sagte er. Die Familie hatte ein Plakat dabei mit der Aufschrift “Nie wieder Faschismus & Verbrechen gegen die Menschlichkeit”.

In den vergangenen Wochen wurde überall im Land demonstriert, insgesamt gingen mehr als 1,6 Millionen Menschen bei gut 400 Kundgebungen auf die Straße, von Metropolen wie Köln und bis zu Kleinstädten wie Spremberg in der Lausitz. Auch an diesem Wochenende wird überall in Deutschland demonstriert: Am Samstag und Sonntag sind mehr als 150 Kundgebungen angemeldet.

Mancherorts zeigte sich aber auch ein Dilemma: Wie offen sollen sich die Proteste ausrichten? In München etwa sprach sich die Versammlungsleiterin gegen die Teilnahme von CSU-Politikern aus, dort richteten sich Reden auf dem Podium nicht nur gegen die AfD, sondern auch gegen die Ampelregierung, was viele Besucher irritierte. Das CDU-Bundesvorstandsmitglied Serap Güler forderte im Tagesspiegel: “Das breite Bündnis gegen Rechtsextremismus darf jetzt nicht von links gespalten werden.”

Was also ist von der Demonstration in Berlin zu erwarten? “Jeder ist willkommen, der sich gegen den Rechtsruck in der Gesellschaft, gegen Faschismus und Rechtsextremismus stellen will”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl und Mitbegründer des Bündnisses “Hand in Hand”. Es gehe aber keineswegs nur um die AfD. Der Protest richte sich auch gegen andere Parteien: “Rechtsextremismus kann man nicht bekämpfen, indem alle nach rechts rücken.” Demokratische Parteien hätten diese Grenzverschiebung mitgetragen, etwa durch die Einschränkung der Rechte von Geflüchteten. Er versteht den Protest auch als Appell zu einem Kurswechsel. Ziel sei es, ein Signal zu senden: “Wenn die Brandmauer in den Parteien bröckelt, errichten wir sie als Zivilgesellschaft.”

Mehr als 1300 Organisationen haben den Aufruf zur Berliner Großdemo unterzeichnet – etwa Pro Asyl, Verdi, die Caritas, die Evangelische Kirche, der BUND, die Letzte Generation, der Deutsche Ärztinnenbund sowie zahlreiche lokale Initiativen und Sportvereine. Parteipolitiker sollen nicht bei der Veranstaltung sprechen. Die Veranstalter haben eine Kundgebung mit 100 000 Teilnehmern angemeldet. Die Berliner Polizei hält das für realistisch.

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